Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen ND Fotografie & Design, Nadine Dietrich, Hauptmannst. 16, 01139 Dresden (nachfolgend „Dienstleister“) und dem Auftraggeber (nachfolgend Auftraggeber) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten darüber hinaus für den gesamten Geschäftsverkehr, auch für alle Folgeleistungen insbesondere auch mündlich bzw. telefonisch abgeschlossene Vereinbarungen, selbst dann, wenn in den Folgedienstleistungen nicht mehr ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

Verbraucher in Bezug auf diese AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, außer der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.


2. Vertragsschluss

Der Kunde erhält vom Dienstleister nach Absprache von Art und Umfang der Dienstleistung einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen und geltenden Vereinbarungen. Mit der Unterschrift dieses Vertrages durch den Kunden, gilt der Auftrag als bestätigt und als verbindlich.


3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Urheberrechte an Entwürfen, abgeschlossenen Werken und fotografischen Motiven verbleiben auch nach Auftragsabschluss beim Dienstleister.

Im Falle einer kommerziellen Nutzung dieser, kann dies nur gegen die Vergabe eines entsprechenden Nutzungsrechts durch den Dienstleister und einer entsprechenden Vergütung erfolgen. Dabei wird dem Kunden allgemein und insbesondere bei Entwürfen bzw. Ideenpapieren kein Eigentumsrecht eingeräumt.

Der Kunde erhält vom Dienstleister einen verschriftlichten Vertrag über die jeweiligen Nutzungsrechte, den Umfang der Nutzungsrechte und ihre vereinbarte Dauer. Erst mit vollständiger Zahlung der vorab vereinbarten Vergütung für die Leistungen des Dienstleisters gehen die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Eine Verlängerung der Dauer bzw. Erweiterung des Umfangs bedarf zwingend einer in Schriftform vorliegenden Zustimmung seitens des Dienstleisters und ist gegen ein vereinbartes Entgelt grundsätzlich zulässig.

Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf in jedem Fall einer schriftlichen Einwilligung durch den Dienstleister. Im Falle einer Mitarbeit, durch zum Beispiel Vorschläge bzw. Vorgaben seitens des Kunden, entsteht kein Miturheberrecht.

Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt die Leistungen in jeglicher Form in Teilen oder als Ganzes nachträglich zu bearbeiten bzw. zu verändern, es sei denn es wurde im Vertrag so vereinbart und durch die zusätzliche Rechteeinräumung gesondert vergütet. Dies gilt auch für eine Bearbeitung bzw. Veränderung durch Dritte.

Verletzt der Kunde diese Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte kann der Dienstleister vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Grundvergütung verlangen. Dabei bleibt das Recht auf Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, unberührt.


4. Eigenwerbung

Die vom Dienstleister erbrachten Leistungen dürfen von ihm selbst zum Zwecke der Eigenwerbung verwendet werden, außer es wurden ausdrücklich andere Vereinbarung getroffen.


5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung im Eigentum des Dienstleisters.


6. Vorbehalte

Der Dienstleister behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, diese nicht zu erbringen.


7. Mitwirkung durch den Kunden

Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Dienstleister für die Bearbeitung des Auftrags notwendigen Informationen, sowie benötigtes Datenmaterial in einem vorher vereinbarten Format rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dabei muss der Kunde selbst sicherstellen, dass er hierfür die erforderlichen Rechte besitzt bzw. ggfs. einholt. Sollte der Kunde dem Dienstleister die benötigten Daten verspätet zur Verfügung stellen, so muss der Kunde auch mit einer Zeitverzögerung seitens des Dienstleisters bei der Bearbeitung des Auftrages rechnen.


8. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung durch den Dienstleister an den Auftraggeber mitgeteilt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.


9. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung bei Lieferung, Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto innerhalb der Zahlungsfrist zu überweisen. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten direkt beim Dienstleister zu vorab individuell abgestimmten Zeiten in bar gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


10. Lieferbedingungen, Gefahrenübergang und Transportschäden

Die Ware wird zeitnah nach abgeschlossener Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 6 Tagen. Der Dienstleister verpflichtet sich zur Lieferung am 14 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 8-9 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Dienstleister ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Dienstleister das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so ist dies unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren. Außerdem ist es hilfreich, wenn Sie einen solchen Fall direkt das Dienstleisterin melden, damit diese sich ggf. mit dem Transportunternehmen in Kontakt setzen kann.


11. Widerrufsbelehrung

Dienstleistungen: Dienstleistungen können nur vor der endgültigen Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen werden. Im Fall eines Widerrufs nach Auftragsbestätigung, sind alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu übernehmen.

Physische Waren: Derartige Waren können binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware nur mit Angabe von Gründen reklamiert und an den Dienstleister zurückversandt werden. Nichtgefallen der Ware ist dabei kein gültiger Grund. Im Fall einer Reklamation muss der Kunde die dabei entstehenden Versandkosten selbst tragen.

Muster-Widerufsformular
Für einen Widerruf Ihres Vertrages füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an info@nd-fotografie.net. (Unzutreffendes bitte streichen)

An: ND Fotorafie & Design
Adresse: Nadine Dietrich, Hauptmannstr. 16, 01139 Dresden

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)


12. Mängel und Haftungsausschluss

Während der Bearbeitung des Auftrags genießt der Dienstleister Gestaltungsfreiheit. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das bloße Nichtgefallen keinen begründeten Mangel in Bezug auf die Leistung des Dienstleisters darstellt. Auch geringfügige Abweichungen bezüglich der Farben der Druckerzeugnisse werden als technisch bedingt gesehen und stellen soweit keinen Mangel dar.

Der Auftraggeber muss im Sinne seiner Gewährleistungsrechte, die vom Dienstleister gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf Mängel überprüfen und im Fall eines Mangels direkt beim Dienstleister rügen.
Handelt es sich um einen vertretbarer Mangel, so ist der Dienstleister berechtigt den Mangel in angemessener Zeit zu beheben. Sollte diese Mangelbeseitigung fehlschlagen bzw. der Mangel auch nach Mangelbeseitigung weiterhin bestehen, ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung zu senken oder vom Vertrag komplett zurückzutreten.

ND Fotografie & Design haftet nur auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – für den Fall des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ND Fotografie & Design nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit durch ND Fotografie & Design einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der grafischen Leistung oder Ware übernommen wurde. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.


13. Belegmuster für den Dienstleister

Der Auftraggeber überlässt dem Dienstleister mindestens vier Belegmuster von den vervielfältigten Arbeiten, welche sich in einwandfreien Zustand befinden müssen. Der Dienstleister ist damit auch berechtigt, diese Muster für seine Eigenwerbung zu verwenden.


14. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Dienstleister dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.


15. Datenschutzerklärung (siehe Datenschutz)


16. Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Dienstleisters.


17. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen unbedingt der Schriftform.
Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.